Kirchliche und zivilgesellschaftliche Netzwerke fordern Zugang zur regulären Sozialhilfe
Wien (epdÖ) – Gemeinsam mit mehreren österreichischen NGOs übt die Diakonie Österreich Kritik an den Regierungsplänen zum Ausschluss von Vertriebenen aus der Ukraine sowie subsidiär Schutzberechtigten von der Familienbeihilfe. Unter dem Titel „Kein Kind darf unversorgt bleiben“ verliehen Diakonie, Caritas, Volkshilfe, Amnesty International, Asylkoordination, Fairness Asyl und SOS Mitmensch am 9. September im Rahmen einer Fotoaktion vor dem Familienministerium in Wien ihrer Forderung Ausdruck. Auf den Fotos waren symbolisch „halbe“ Kinder zu sehen.
„Es gibt keine halben Kinder”, betonte Jutta Lang von Fairness Asyl. Österreich dürfe Kinder nicht schlechter stellen, nur weil ihre Familien auf Grundversorgung angewiesen sind. „Eine verantwortungsvolle Familienpolitik muss allen Kindern Sicherheit, Chancen und eine faire Zukunft garantieren, denn Kind ist Kind”, findet Lang klare Worte.
Christoph Riedl, Diakonie-Experte für Asyl, Integration und Menschenrechte, sprach von einem „ganz klaren Schritt in die falsche Richtung“. Stattdessen forderte er einen Zugang zur regulären Sozialhilfe. Hintergrund dieser Aktion ist, dass die Regierung Kinder von ukrainischen Vertriebenen und subsidiär Schutzberechtigten von der Familienbeihilfe ausschließen, sofern ihre Eltern Grundversorgungsleistungen beziehen. Die Gesetzesänderung stand am 9. September auf der Tagesordnung des Familienausschusses im Nationalrat.
Als „absurd“ bezeichnete Riedl das Vorhaben der Regierung, weil ukrainischen Vertriebenen alle Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt genommen würden. Er widersprach der Argumentation, mit diesem Vorhaben mehr Personen in die Erwerbsarbeit zu bringen. Dass einige Vertriebene über längere Zeit in der Grundversorgung festsitzen, hänge Riedl zufolge damit zusammen, „dass Ukrainerinnen keinen Zugang zur Sozialhilfe haben wie anerkannte Flüchtlinge“. Die Auszahlung der Sozialhilfe sei außerdem billiger, als wenn man „Familien zurück ins Grundversorgungsquartier gibt, wo jede Person pro Tag 25 Euro kostet“.
Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, unterstrich: „Die Grundversorgung sichert nur das absolute Minimum. Für ein Kind umfasst sie 145 Euro Verpflegungsgeld im Monat. Jede Mutter, jeder Vater weiß, dass man mit 5 Euro am Tag kein Kind versorgen kann. Wer glaubt, Familienbeihilfe sei entbehrlich, nimmt Kinderarmut bewusst in Kauf.“
Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler hatte bereits am 7. September betont, dass die Familienbeihilfe eine zentrale familienpolitische Leistung sei. „Gerade Kinder, deren Familien mit extrem knappen Mitteln auskommen müssen, dürfen nicht davon ausgeschlossen werden“, so Tödtling-Musenbichler.