Hilfsorganisationen sehen soziales Netz in Gefahr

Moser: „Sozialhilfe sichert nicht mehr das Mindeste“

Wien (epdÖ) – Hilfsorganisationen sehen das soziale Netz in Österreich gefährdet. In einer Pressekonferenz am 8. September in Wien beklagten Vertreterinnen und Vertreter von Diakonie, Caritas und Volkshilfe, dass die Sozialhilfe nicht mehr gewisse Mindeststandards für die Betroffenen absichere. Politische Debatten beispielsweise zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts deuteten auf eine zusätzliche Verschlechterung der Leistungen hin. Es brauche deshalb, so die Organisationen, eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe.

„Die Sozialhilfe sichert nicht mehr das Mindeste“, kritisierte die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser. Die Maßnahme kenne keine Mindestsätze für die Existenzsicherung, vielmehr schreibe sie Höchstsätze vor und sei somit „nach unten offen“. Demnach ist eine Forderung der Hilfsorganisationen für eine umfassende Reform der Sozialhilfe, die Leistung bedarfsorientiert und österreichweit einheitlich zu regeln und auch Mindestsätze – etwa an der Armutsgefährdung orientiert – zu definieren. Moser zufolge wird auch der Anteil der Sozialhilfe in der öffentlichen politischen Debatte völlig überschätzt. Das Budget könne daher nicht mit Einsparungen bei Sozialleistungen saniert werden. Die ganze Debatte ist laut der Diakonie-Direktorin daher „unseriös“.

„Die Gespräche alarmieren uns wirklich zutiefst“, erklärte Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas. Für sie ist etwa die Kürzung der Familienbeihilfe „nichts anderes als ein direkter Angriff auf das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen“. Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, hob die Auswirkungen von Kürzungen auf die Jüngsten hervor. „Armut soll und muss insbesondere bei den Kindern bekämpft werden“, betonte Fenninger. Es brauche daher eine eigene Kindergrundsicherung, zumal diese nicht als „Anhängsel ihrer Eltern“ betrachtet werden dürfen. Darüber hinaus warnte Fenninger vor einer weiteren Auswirkung der politischen Debatte. „Wir wollen kein Österreich der Dehumanisierung, wo Menschen als Feindbilder konstruiert werden“, so der Geschäftsführer der Volkshilfe.

Mit ihren Forderungen wandten sich die drei Hilfsorganisationen vor allem an die Bundesregierung. Maßnahmen wie etwa jene bei der Wiener Mindestsicherung wollten die Vertreter:innen nicht offen kommentieren. In die politische Debatte sei man derzeit nicht direkt eingebunden, hieß es. Allerdings sei man sich bei einem sicher, so Parr: „Eine Reform der Sozialhilfe darf nicht zu neuer Armut führen.“