Steiermark: Kirchenprotest gegen Kürzungen im Sozialbereich

Rehner: „Maßnahmen widersprechen dem Geist des Evangeliums“

Graz (epdÖ) – Der Vorstand des Diözesanrates Graz-Seckau, die Katholische Aktion sowie die Evangelische Kirche A.B. haben die angekündigten Sozialkürzungen des Landes Steiermark scharf kritisiert. Die Einsparungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro, die mit 1. Juli in Kraft treten sollen, seien „eine Gefahr für die Gesellschaft“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. „Als Christinnen und Christen, die sich für gelebte Mitmenschlichkeit im Zusammenleben einsetzen, erheben wir unsere Stimme angesichts der geplanten Einsparungen, die jene treffen, die am Rande unserer Gesellschaft auf Hilfe angewiesen sind“, heißt es darin wörtlich.

Besonders kritisiert wird das „übereilte und parteipolitisch motivierte Vorgehen“, das soziale Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Gefordert wird ein umgehender Dialog mit Expertinnen und Experten der steirischen Soziallandschaft.

Hintergrund ist eine Mitte Juni vonseiten des Landes Steiermark angekündigte Einsparungsmaßnahme bei Sozial-Einrichtungen in der Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Die Kürzungen der schwarz-blauen Landesregierung treffen rund 40 Organisationen im Sozialbereich, sowie Projekte für Gewaltschutz, Extremismusprävention und Maßnahmen für Integration wie Deutschkurse für Geflohene. Die Kürzungen sollen am 1. Juli, zwei Wochen nach Übermittlung der Kürzungspläne, in Kraft treten.

„Die Leidtragenden sind letztlich besonders hilfsbedürftige Menschen“, hieß es in der gemeinsamen Aussendung. So treffen die Einsparungsmaßnahmen beinahe alle Förderanträge im Asyl- und Integrationsbereich der Caritas der Diözese Graz-Seckau. Dadurch seien etwa notwendige Leistungen in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Betroffen sind auch Gewaltschutzprojekte, die mobile Integrationsberatung, die Wohnungsvermittlung und die Straßenzeitung „Megaphon“.

„Kirchen müssen ihre Stimmen erheben“

„Wenn die Landesregierung verlautbart, die Kürzungen seien verantwortbar, müssen die Kirchen ihre Stimmen erheben“, äußert sich der steirische Superintendent Wolfgang Rehner. „Die vorgesehenen Maßnahmen widersprechen dem Geist des Evangeliums und stehen dem Auftrag der Kirche entgegen.“

Die Vorsitzende des Diözesanrats, Gerlinde Paar, bezeichnete die Pläne der Landesregierung als „Geisterfahrt“. Es sei unvorstellbar, „ausgerechnet in unseren herausfordernden Zeiten Beratungsstellen für Menschen in Ausnahmesituationen oder psychologischen Betreuungseinrichtungen die Mittel zu kürzen. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen mehr statt weniger Begleitung.“

Als „grotesk und zynisch“ bezeichnete der Integrationsbeauftragte der Diözese Graz-Seckau, Erich Hohl, die Begründung von Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ), wonach die geförderten Vereine nicht den gewünschten „Mehrwert“ erbracht hätten. Erfolgreiche Integration gelinge nur in wechselseitigem Engagement – „von der Aufnahmegesellschaft ebenso wie von Zugewanderten“. Die Politik müsse dafür die notwendigen Mittel bereitstellen.